How can Europe overcome the crisis – by Robert Misik

“The euro zone slips into the  Merkel-recession”, writes Robert Misik in the German Trades Union Federation’s magazine AGAINST APERTURE. But, he adds, there are realistic alternatives. Some economists have developed ambitious plans. The DGB a Marshall Plan for Europe is one such.  Click here to go to Misic’s webpage or read on…

Wie Europa aus der Krise kommt

Die Euro-Zone schlittert in die “Merkel-Rezession”. Aber es gibt realistische Alternativen. Einige Ökonomen haben ambitionierte Pläne entwickelt. Der DGB einen “Marshallplan für Europa”. Ein Beitrag für das Magazin “Gegenblende” des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
 
Angela Merkel wählte für ihre diesjährige Neujahrsansprache eine besondere Kunstform: die heldenhafte Einstimmung auf schwere Zeiten. Das wirtschaftliche Umfeld werde “nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger. … Die Krise ist noch längst nicht überwunden.” Davor schon hatte sie nach dem EU-Gipfel Mitte September gesagt: “Wir müssen auch im nächsten Jahr…eher mit sehr kleinen Wachstumsraten, in einigen Ländern sogar mit negativem Wachstum rechnen. Wir müssen weiter mit sehr, sehr hoher Arbeitslosigkeit rechnen.” 
 
Die pathetische Ankündigung schwerer Zeiten ist eine altgediente rhetorische Figur, deren klassische Version Winston Churchills legendäre “Blood, Sweat & Tears”-Rede ist (“Ich habe Euch nichts zu versprechen außer Blut, Schweiß und Tränen”). Churchill stand in einem Krieg, der seinem Land aufgezwungen war, der ihm und den britischen Bürgern als gerechte Sache erschien, die Opfer rechtfertigte. 
 
Frau Merkel dagegen spricht von einem “wirtschaftlichen Umfeld”, das auch “nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger” wird – als wäre das eine objektive, irgendwie unabwendbare Sache, und als hätte sie damit überhaupt nichts zu tun. 
 
Dabei ist natürlich der verallgemeinerte Austeritätskurs im Zusammenspiel mit Bail-Out-Programmen, die Banken und vermögende Eliten schonen, und den einfachen Bürgern die Zeche zahlen lassen, die entscheidende Ursache dafür, dass es 2013 in Europa weiter bergab gehen wird. Die schweren Zeiten, vor denen Merkel warnt, sind vor allem deshalb schwere Zeiten, weil Europa unter dem Diktat deutscher Konservativer die falsche Politik macht. Kurzum: Merkel warnt vor den schweren Zeiten, die sie selbst herbeiführt. 
 
Die Eurozone als ganzes befindet sich längst schon wieder in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung von Euro-Europa schrumpft. Die angeschlagenen Euro-Länder, vor allem im Süden, befinden sich teilweise im sechsten Jahr ununterbrochener Rezession (mit allem menschlichen Leid und Elend, das damit verbunden ist), und auch die starken Euro-Länder können im kommenden Jahr froh sein, wenn sie mit Wachstumsraten von +/- 0 Prozent davon kommen. Europa schlittert in eine Rezession, die man mit gutem Recht die “Merkel-Rezession” nennen kann. 
 
Paradoxerweise ist diese Politik, insbesondere in den nördlicheren EU-Staaten nicht einmal sonderlich unpopulär, was damit zusammen hängt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht recht sehen, was anders gemacht werden könnte. Sie haben ohnehin den Eindruck, dass hunderte Milliarden in die Hand genommen werden, um den Ländern des Südens zu helfen (das, was der amerikanische Nationalökonom James K. Galbraith unlängst “strafende Hilfe” genannt hat), und dass weitere finanzielle Ressourcen für konjunkturstabilisierende Stimulusprogramme einfach nicht vorhanden sind – es sei denn, man wolle weiter am Rad der schuldenfinanzierten Staatsausgaben drehen. 
 
Aber dafür gibt es erstens keine Mehrheiten. Und in vielen europäischen Ländern auch keinen realistischen Spielraum. 
 
Wer also den Austeritätsgläubigen den Wind aus den Segeln nehmen will, braucht realistische Pläne. 
 
Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis und der britische Volkswirt (und ehemalige Labour-Politiker) Stuart Holland haben schon vor etwas mehr als eineinhalb Jahren einen “Bescheidenen Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise” vorgelegt (“A Modest Proposal for Overcoming the Euro Crisis”), den sie seither mehrmals aktualisiert und verbessert haben. “Bescheiden” ist dieser Vorschlag, weil er im Kontext der vorhandenen EU-Institutionen und Regularien denkt, und keine weitreichenden EU-Vertragsänderungen voraussetzt, die zwar möglicherweise wünschenswert sind, aber realistischerweise auf kurze und mittlere Sicht nicht kommen werden.
 
Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist der Umstand, dass die gegenwärtigen Bail-Out-Politiken von ESM und EZB die Krise kaum entspannen (weder reduziert sich die Staatsschuld signifikant, noch kommt die Wirtschaft in Schwung), dafür aber im alleinigen Interesse der Banken-Sharholder und Investoren sind. Nicht die “fleißigen Deutschen” zahlen für “faule Südländer”, sondern gierige und korrupte Finanzeliten halten sich da wie dort, in Deutschland wie in Griechenland, schadlos, während die normalen Bürger die Zeche zahlen dürfen. Wie sieht nun der Alternativplan der beiden Ökonomen aus? Shareholder der Banken sollen an den Krisenkosten beteiligt werden. Ein Teil der nationalen Staatsschulden sollen in EZB-Bonds umgewandelt werden, also de fakto von der Zentralbank übernommen werden, aber auf Basis eines komplexen Mechanismus, sodass fiskalische Unverantwortlichkeit nicht belohnt wird. Mit diesen EZB-Bonds sollen überschüssige Spareinlagen angezogen werden, was zu einem liquiden Markt und niedrigen Zinsen führt. Über den Schuldentransfer hinaus könnten mit solchen EZB-Bonds wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Eine starke Rolle im diesem Plan kommt der Europäischen Investmentbank (EIB) zu, die schon seit fünfzig Jahren solche Bonds herausgibt, und deren Bilanzsumme heute bereits beim doppelten der Weltbank liegt. Die EIB könnte, gerade in Zeiten des beklagten “Anlagenotstandes” (Investoren finden kaum eine Möglichkeit, ihr Geld sicher und zu vernünftigen Zinsen anzulegen), überschüssige Spareinlagen in Investitionen umwandeln, und damit ein “European Economic Revovery Programme” im Stile des Rooseveltschen New Deal etablieren: Nützliche Investitionen, von Solarstrom bis effiziente Energiesysteme könnten ebenso finanziert werden wie eine Hochgeschwindigkeit-Zug-Trasse, die Griechenland und den Balkan mit Nordeuropa verbindet. Solche Investitionen würden sich langfristig sogar von selbst finanzieren (über die künftigen Erlöse), sie würden allen nützen, und gerade in den Krisenstaaten der Peripherie die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. All das wäre eigentlich leicht möglich, so müsste die EIB nur ein paar Halbsätze in ihren Richtlinien ändern. Beispielsweise müsste die heute noch zwingend vorgeschriebene Co-Finanzierung durch die nationalen Regierungen gestrichen werden (das selbe gilt übrigens für viele Förderprogramme der EU-Kommission), da den klammen Nationalstaaten einfach das Geld für ihren Anteil fehlt. Schon heute kann Griechenland einen Großteil seiner Gelder aus dem EU-Strukturfonds nicht abrufen, sie verfallen also nutzlos, da das Geld für die Co-Finanzierung nicht da ist. Das dritte Standbein im Plan der beiden Ökonomen ist eine direkte Bankenkonsolidierung durch EZB und ESM, also nicht mehr über den Umweg durch die Nationalstaaten, wozu auch eine gesamteuropäische Bankenaufsicht gehört, die über die im Herbst beschlossenen Pläne hinaus gehen muss. 
 
Der Charme dieses Planes liegt darin, dass er alle drei miteinander verbundenen Krisen im Auge hat, unter denen die Mitgliedsstaaten gerade leiden: die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte, die Bankenkrise und die Krise mangelnder Investitionstätigkeit, und dass brachliegende Spareinlagen für Investitionen mobilisiert werden, ohne dass damit weitere Haushaltsdefizite in Kauf genommen werden müssten. 
 
In eine ganz ähnliche Richtung geht der Vorschlag für einen “Marshallplan für Europa”, den der Deutsche Gewerkschaftsbund Anfang September vorgelegt hat – ein penibel durchkalkulierter Plan, der sich “als ein auf 10 Jahre (von 2013 bis 2022) angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm für alle 27 EU-Länder” versteht. Jährlich soll der Plan 260 Milliarden Euro mobilisieren, was knapp 2 Prozent des europäischen BIP entspricht. Anders als im Plan der beiden oben genannten Ökonomen sollen die Investitionen nicht über eine bestehende Institution wie die EIB aufgebracht werden, sondern über einen “Europäischen Zukunftsfonds”. Die Idee ist aber eine sehr ähnliche: “In Westeuropa stehen 27.000 Milliarden Euro an Geldvermögen einer schrumpfenden Zahl von sicheren und rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber: Diese Situation birgt die große Chance, das vorhandene Kapital Europa für die Investitionen in seine Zukunft umzulenken.” 
 
Der Fonds soll 10jährige “New Deal Anleihen” ausgeben, deren Zinsverpflichtungen aus den Einnahmen durch eine Finanztransaktionsteuer finanziert werden sollen. Die notwendige Eigenkapitalausstattung des Fonds soll durch eine einmalige Vermögensabgabe gestemmt werden. Der Fonds würde als solventer Schuldner gelten, was die Zinsen für die Anleihen niedrig hält. Auf diese Weise würden innerhalb von 10 Jahren rund 2.500 Milliarden Euro in den ökosozialen Umbau unserer Industrie, in nachhaltige Stromerzeugung, effiziente Energiesysteme, neue Verkehrsinfrastruktur etc. gelenkt, was sowohl in den krisengebeutelten Ländern wie auch den starken Euro-Volkswirtschaften neue Arbeitsplätze schafft und unsere Gesellschaften moderner und lebenswerter macht. 
 
Im Unterschied zum 3-Punkte-Plan von Varoufakis und Holland ist der Marshallplan des DGB freilich “nur” ein Programm zur Lösung der Unter-Investitions-Krise, und hat die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht speziell im Auge – wobei diese drei Krisen natürlich miteinander verbunden sind, weshalb eine prosperierende Realwirtschaft auch die Schuldenkrisen der Finanzinstitutionen und der öffentlichen Haushalte entspannen würde. 
 
Franklin D. Roosevelt, der legendäre progressive Anführer des amerikanischen New Deal, hat einmal gesagt: “Es steht für mich außer Frage, dass das Land für mindestens eine Generation ziemlich radikal werden muss. Die Geschichte lehrt, dass Nationen, in denen das gelegentlich passiert, Revolutionen erspart bleiben.”
 
Nun, das Wort “radikal” hat heute keinen so guten Klang. Aber in unsere zeitgenössische Sprache übersetzt: Es gibt Situationen, da hilft das tägliche Klein-Klein nicht mehr weiter. Es verschärft die Krise oft noch, oder kauft nur Zeit. In solchen Situationen braucht es ambitionierte Pläne, die den gordischen Knoten durchschlagen. Pläne wie die, die hier gerade vorgesellt wurden, gehen jedenfalls in die richtige Richtung.

22 thoughts on “How can Europe overcome the crisis – by Robert Misik

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  5. The current working conditions in Germany and the rest of the Eurozone could be summarized in: “Make everyone into a slave, that does not know he is a slave”

    If I work for 8.20 Euros Brutto/mont in Germany (~960 Euros Netto) and I must feed a family, what is the difference between a slave and myself ?

    If I work in Greece for 600 Euros a month and I need at least 400 Euros for food, what is the difference between a slave and myself ?

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  7. Nah , just bring back the nation state system please.

    Savings need to be local to real political / economic hinterlands.
    These hinterlands can then hope to trade with each other in a more rational manner.

    Not pushed up ever higher and higher into the monetary stratosphere , only to be extracted by a global banking cabal.

    At least when Mafia clans only deal with a local turf patch they must consider real inputs and outputs to that their extraction operation can be operated on a more sustainable manner as in the nation state system.
    PS
    Where is he going to get the diesel anyhow ?
    The French building 3 high speed lines at the moment and more planned with peripheral (Greek blood money ?) is enough for any market state to take.

    Break it up .
    The EU from the very start worked to destroy my country.
    I want to live to see it burn.

  8. Acid test: Does France with their minumum wage have an influx of people willing to work, or does Germany? Greece, Spain and Portugal most likely have a minumum wage too. Do more people leave these countries to find work elsewhere or do more people go there to work?

    • Same nonesense again.just like when you were comparing life in istanbul with life in Italy while its in recession.
      To answer your question, people are leaving Greece.And the minimum wage is making the problem worse.Because its impossible to live with THIS minimum wage.

    • The difference is investments, not whether there is or there is not a minimum wage requirement.

      Bulgaria has the most small wages in the EU. Do you find Bulgaria to be competitive?

  9. I agree with the modest proposal insofar as a huge contribution to the cleanup of the desaster is demanded from the shareholders, employees and other profiteers of the finance industry .

    Of course, I strongly disagree with the mutualization of debt, may it be old or new one.

    As for the New Deal proposal constructed by the ultra left DGB, this is a rather bad joke. In effect it would require to disappropriate a large part of the MIDDLE class to fund the per definition not profitable eco-socialist wet dreams projects the plan targets. Because the real rich ones have ways to get their wealth out of the problem zone, while the middle class hos no such possibility.

    Why per definition loss making? Well, if they explicitly need the income stream from a Tobin tax to just pay the interest, the projects themselves can’t be that profitable, no? Bottomline: pure rubbish, this socialist DGB concept.

  10. It remains important to once again relate that neither the Modest Proposal, (not even the new revision); nor this new example of a Marshall Plan; address the simple fact that the most damage has been done to the underlying prosperity of the entire Western World’s very small, private sector, grass roots business economies.

    That both the Modest Proposal and the new form of Marshall Plan address the perceived difficulties at the inter-governmental and very large corporate sector level. Ergo; grand plans for major national developments of what those at the “Grand Plan” level perceive to be in their best interests.

    In which case, the proposals I placed before the United Kingdom central bank, the Bank of England in 1994, that have been open for debate ever since; still remain the only version of a finely detailed plan that addresses the need for the rapid replenishment of the grass roots prosperity. The Capital Spillway Trust response to the Green Paper; Financing a private sector recovery http://www.chriscoles.com/page4a.html

    Not using any form of taxation; not using any form of government borrowing; not requiring the input of any intergovernmental institution.

    So once again; why not try some new thinking?

    • @ Crossover

      You are of course again wrong. In Germany, there is no minimum wage of 1€. By far the largest part of the employees have a minimum wage. Depending on the sector they work in, it starts somewhere around 7.50€ per hour. There are politics in the work which will provide a minimum wage for all employees (8,50€ per hour seems to become the lower boundary), this promise -by all political parties- will be a big thing during the upcoming elections.

      More here: http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Deutschland

  11. How countries are doing where unions have too much influence & where the state is expected to solve problems of the individuals can be very nicely seen on the German French border. The difference in youth unemployment is 5% and 15%. Which one is France is easy to guess.

    • Correct me if im wrong but i believe i’ve read several times that the minimum wage in Germany is 1 euro or there’s no minimum wage at all.if thats the case all i have to say is that i bet these youngsters would rather receive the unemployment benefit in France rather than get a job for the “minimum wage” in Germany.
      And thats not because they’re lazy.It would be interesting to see how many “employed” people live in Germany and work for African wages…

    • To right-wing hacks like Pedro it seems to hard to understand that this crisis was not caused by unions but by the banks he so lovingly showered with public money at the moment they were about to go under. Keynesianism for banks, austerity for the rest of us.

    • There is no minimum wage. Minimum wages are idiotic. Assume you would introduce a minimum wage of EUR 8 per hour in Germany: The result would be people lose their job in the East and the North of Germany and in the South you do not find anybody who is willing to work for that kind of money.

      My cleaning lady makes EUR 15 per hour, without the state getting involved.

      Young people with a job that pays little money will result in young people learning something or at least have a CV to show. Young people on government welfare results in them having a harder time in their entire life.

      But then you most likely thing the socialist Eastern European countries were paradise. There everyone had a job and got a minimum wage too!

    • Jan, the crisis was caused by disturbing markets from functioning. US central bankers flooded the markets with money for the last 15+ years.

      Fiddling with the price of money is like manipulating the meter, the kg & seconds in physics.

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